Che­mie­ver­band künf­tig amt­li­cher Lobbyist

Das aktu­el­le Lob­by­re­gis­ter­ge­setz ent­hält schlicht­weg zu vie­le Aus­nah­men. Wich­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen sind aus­ge­nom­men und feh­len. Der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) hat sei­ne Frei­schal­tung im Lob­by­re­gis­ter des Deut­schen Bun­des­tags bean­tragt. Als Mit-Initia­tor der „Alli­anz für Lob­by­trans­pa­renz“ ist dem Che­mie­ver­band die­ser Ein­trag nicht nur Pflicht, son­dern Ehrensache.
 

VCI-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Wolf­gang Gro­ße Entrup: „Dass ein Bran­chen­ver­band mit rund 1.900 Unter­neh­men und etwa 500.000 Beschäf­tig­ten sei­ne Inter­es­sen in poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se offen und trans­pa­rent ein­brin­gen kann, ist ein wich­ti­ger Bau­stein unse­rer par­la­men­ta­ri­schen Grund­ord­nung. Für uns war das immer ein Selbst­ver­ständ­nis, jetzt ist es auch amt­lich. Den­noch darf das Lob­by­re­gis­ter­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form nur ein ers­ter Schritt sein und muss zwin­gend auch auf ande­re Inter­es­sen­ver­tre­ter aus­ge­wei­tet wer­den, so wie es die Koali­ti­on ver­spro­chen hat.“ Gro­ße Entrup for­dert: „Glei­che Regeln für alle Inter­es­sen­ver­tre­ter. Wo wir trans­pa­rent blei­ben, wir­ken ande­re wei­ter im Nebel. Zudem müs­sen die vie­len Unklar­hei­ten und Unschär­fen, die das Gesetz noch ent­hält, kon­kre­ti­siert werden.“

 
Zah­len und Erläuterungen 
Inter­es­sen­ver­tre­tung ist der zen­tra­le Ver­bands­zweck des VCI. Als einer der größ­ten Wirt­schafts­ver­bän­de und einer der regu­lier­tes­ten Bran­chen Deutsch­lands wen­det der VCI mit 8,2 Mil­lio­nen Euro einen deut­li­chen Anteil sei­ner Bei­trags­ein­nah­men für die Inter­es­sen­ver­tre­tung auf Bun­des­ebe­ne auf. Ins­ge­samt sind 90 Per­so­nen, davon ein Groß­teil nur zeit­an­tei­lig (30 Voll­zeit­äqui­va­len­te) mit der Vor­be­rei­tung und Umset­zung der Inter­es­sen­ver­tre­tung beschäf­tigt. Dazu wer­den cir­ca 170 Aus­schüs­se und Arbeits­krei­se geführt. Hier wird die Posi­tio­nie­rung mit den Mit­glie­dern erar­bei­tet, um in poli­ti­schen Pro­zes­sen jeweils die Sicht der gesam­ten Bran­che einzubringen.
 
Die gemel­de­ten Auf­wen­dun­gen umfassen:

• Per­so­nal- und Arbeits­platz­kos­ten wie Büro und Miete.
• Rei­se- und Veranstaltungskosten
• Mit­glieds­bei­trä­ge für ande­re Verbände.

 
Auf­grund vom Regis­ter ver­lang­ter Mehr­fach­zäh­lun­gen ist ein Auf­sum­mie­ren der finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen gan­zer Bran­chen nicht mög­lich. Auch gro­ße Tei­le des gesam­ten Aus­ga­ben­vo­lu­mens müs­sen und dür­fen nicht ein­ge­tra­gen wer­den. Hier­zu zäh­len wesent­li­che Tei­le der VCI-Lan­des­ver­bands­struk­tur, die größ­ten Tei­le der Öffent­lich­keits­ar­beit oder die Tei­le der Aus­schuss- und Arbeits­kreis­be­treu­ung, die nicht unter das Lob­by­re­gis­ter­ge­setz fal­len. Dar­über hin­aus betreibt der VCI auch Inter­es­sen­ver­tre­tung bei euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, die im Ber­li­ner Lob­by­re­gis­ter weder mel­de­pflich­tig noch mel­de­fä­hig sind. Der VCI ist hier­für seit Jah­ren im EU-Lob­by­re­gis­ter eingetragen.