Wei­te­re Schutz­maß­nah­men durch höhe­res EU-Klimaziel

Der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) hält das höhe­re Kli­ma­ziel von 55 Pro­zent CO₂-Min­de­rung bis 2030 für die Euro­päi­sche Uni­on, das auf dem EU-Gip­fel vom Rat beschlos­sen wur­de, für sehr ambi­tio­niert. Eine Ziel­ver­schär­fung von 40 auf 55 Pro­zent müs­se zwin­gend durch flan­kie­ren­de Maß­nah­men beglei­tet wer­den, damit ener­gie­in­ten­si­ve Pro­duk­te wei­ter wett­be­werbs­fä­hig in Euro­pa her­ge­stellt wer­den kön­nen, so der Verband.
VCI-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Wolf­gang Gro­ße Entrup sag­te: „Ob Euro­pa sei­ne hohen Zie­le erfül­len kann, hängt stark von einer leis­tungs­fä­hi­gen Indus­trie ab. Denn es sind Bran­chen wie die Che­mie, die Lösun­gen für den Kli­ma­schutz in fast allen Berei­chen lie­fern. Zugleich wird die Pro­duk­ti­on in der EU für uns immer teu­rer. Brüs­sel muss sich daher gut über­le­gen, wie es die Zukunft der Indus­trie in Euro­pa sichert.“ Die mil­li­ar­den­schwe­ren Inves­ti­tio­nen, die in der Che­mie für die Ent­wick­lung neu­er, emis­si­ons­ar­mer Pro­duk­ti­ons­ver­fah­ren anfal­len, könn­ten sich nur Unter­neh­men leis­ten, die wett­be­werbs­fä­hig sind.
Gro­ße Entrup for­der­te daher, den heu­ti­gen Schutz­me­cha­nis­mus für die pro­du­zie­ren­de Indus­trie zu ver­stär­ken. Dabei kom­me es aber auf die rich­ti­gen Maß­nah­men an. Sinn­voll sei die Aus­wei­tung der heu­ti­gen Instru­men­te im EU-Emis­si­ons­han­del, also eine aus­rei­chend hohe Zutei­lung von kos­ten­lo­sen CO₂-Zer­ti­fi­ka­ten als auch eine effek­ti­ve Strom­preis­kom­pen­sa­ti­on. Wenig hält Gro­ße Entrup dage­gen vom Plan der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Grenz­aus­gleich­maß­nah­men ein­zu­füh­ren: „Neue Han­dels­schran­ken für den Kli­ma­schutz auf­zu­bau­en ist nicht ziel­füh­rend. Kli­ma­zöl­le wer­den die Pro­duk­ti­on in Euro­pa ver­teu­ern und kön­nen zudem schar­fe Gegen­re­ak­tio­nen unse­rer Han­dels­part­ner nach sich ziehen.“
Zudem wird eine fai­re Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den Sek­to­ren gefor­dert. Die Che­mie arbei­te bereits an den Metho­den für eine treib­haus­gas­neu­tra­le Pro­duk­ti­on und auch dar­an, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen. Die Poli­tik müs­se aber auch Sek­to­ren her­an­zie­hen, die bis­lang anders als die Indus­trie kaum zur Emis­si­ons­min­de­rung bei­getra­gen haben. Gro­ße Entrup: „Bis­her leis­te­te der Emis­si­ons­han­del, zu dem auch die che­mi­sche Indus­trie gehört, den größ­ten Bei­trag zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le. In Zukunft soll­ten auch ande­re Berei­che wie Ver­kehr und Gebäu­de einen grö­ße­ren Bei­trag erbringen.“