Vier Trümp­fe für mehr Erfin­dun­gen „Made in Ger­ma­ny“ ausspielen

Um die Inno­va­ti­ons­kraft des For­schungs­stand­orts Deutsch­lands zu stär­ken, kommt es im Wesent­li­chen auf vier Aspek­te an. Das betont der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) mit Blick auf aktu­el­le Vor­schlä­ge im Bun­des­tag ver­tre­te­ner Par­tei­en zu For­schung und Bil­dung. Gerd Roma­now­ski, VCI-Geschäfts­füh­rer Wis­sen­schaft, Tech­nik und Umwelt, betont: „Im Inno­va­ti­ons­wett­be­werb ste­chen vier Trümp­fe: Stei­ge­rung der natio­na­len For­schungs­aus­ga­ben, Ein­füh­rung einer steu­er­li­chen For­schungs­för­de­rung und eines Wag­nis­ka­pi­tal­ge­set­zes sowie die Anwen­dung des Inno­va­ti­ons­prin­zips bei der Gesetzesfolgenabschätzung.“

Der VCI setzt sich dafür ein, dass Wirt­schaft und Staat ihre For­schungs­aus­ga­ben von der­zeit 3 auf 3,5 Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung erhö­hen. „Nur dann wer­den wir die gute Plat­zie­rung Deutsch­lands in der inter­na­tio­na­len Spit­ze der Inno­va­ti­ons­stand­or­te sichern und wei­ter ver­bes­sern kön­nen“, sagt Romanowski.

Aus Sicht der che­mi­schen Indus­trie täte die Bun­des­re­gie­rung des­halb gut dar­an, eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung zusätz­lich zur Pro­jekt­för­de­rung mög­lichst noch in die­ser, spä­tes­tens aber Anfang der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode auf den Weg zu brin­gen. „Mit die­sem Instru­ment kann die Poli­tik die Rah­men­be­din­gun­gen der Wirt­schaft für For­schung und Inno­va­ti­on erheb­lich attrak­ti­ver gestal­ten und gleich­zei­tig einen Stand­ort­nach­teil besei­ti­gen. Schließ­lich nut­zen bereits rund zwei Drit­tel der OECD-Staa­ten die­sen Anreiz“, unter­strich Roma­now­ski. Ergän­zend tritt er dafür ein, dass im ers­ten Schritt Betrie­be mit bis zu 2.000 Mit­ar­bei­tern auf jeden Fall in den Genuss einer sol­chen För­de­rung kom­men soll­ten. Mit­tel­fris­tig müs­se das Instru­ment aber auf alle for­schen­den Unter­neh­men aus­ge­wei­tet werden.

Die För­de­rung der Start-up-Sze­ne ist das drit­te Ass, so der VCI. Denn Start-ups sind wich­ti­ge Trei­ber, um den Trans­fer von Tech­no­lo­gien in den Markt zu ver­bes­sern. „Umso wich­ti­ger ist, dass die steu­er­recht­li­chen Hemm­nis­se mit einem Wag­nis­ka­pi­tal­ge­setz end­lich abge­baut wer­den“, plä­diert Romanowski.

Wei­ter­hin macht sich der VCI dafür stark, das Inno­va­ti­ons­prin­zip ein­zu­füh­ren. Das heißt kon­kret: Der Gesetz­ge­ber soll die Aus­wir­kun­gen von Vor­schrif­ten, Rege­lun­gen und Geset­zen auf die Inno­va­ti­ons­tä­tig­keit von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft bei der Geset­zes­fol­gen­ab­schät­zung prü­fen. Roma­now­ski schlägt vor, hier­bei den Nor­men­kon­troll­rat einzubinden.