Steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ist überfällig

Der Ruf nach steu­er­li­chen Anrei­zen für For­schung und Ent­wick­lung (FuE) wird lau­ter. Die Exper­ten­kom­mis­si­on For­schung und Inno­va­ti­on (EFI) hat in ihrem Jah­res­gut­ach­ten 2017 ein­mal mehr die­ses Instru­ment ange­mahnt. Der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) sieht sich dar­in in sei­ner Hal­tung bestä­tigt, dass mehr für die Inno­va­ti­ons­kraft Deutsch­lands getan wer­den muss.

Gerd Roma­now­ski, Geschäfts­füh­rer Wis­sen­schaft, Tech­nik und Umwelt im VCI, sagt: „Eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ist wie per­fek­tes Wachs unter Ski­ern. Man kommt schnel­ler vor­an als die Kon­kur­ren­ten. Sie ist ein geeig­ne­tes Ele­ment, damit der deut­sche For­schungs­stand­ort sei­ne Posi­ti­on in der inter­na­tio­na­len Spit­zen­grup­pe dau­er­haft sichern und wei­ter aus­bau­en kann. Gleich­zei­tig lässt sich damit der Anteil der For­schungs­aus­ga­ben am Brut­to­in­lands­pro­dukt von heu­te 3 auf 3,5 Pro­zent erhöhen.“

Für eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ergän­zend zur Pro­jekt­för­de­rung spre­chen nach Auf­fas­sung des VCI wei­te­re Argu­men­te: Sie ist unbü­ro­kra­tisch und steht allen Bran­chen offen. Sie för­dert Krea­ti­vi­tät, weil sie the­men­un­ab­hän­gig ist. Davon pro­fi­tie­ren sowohl Kon­zer­ne als auch der Mit­tel­stand. An die Poli­tik gerich­tet, appel­liert Roma­now­ski daher, die­ses Vor­ha­ben zügig umzu­set­zen – und zwar spä­tes­tens gleich zu Beginn der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode. „Steu­er­li­che FuE-Anrei­ze stei­gern merk­lich den For­schungs­auf­wand und tra­gen zu erheb­li­chen Wohl­stands­ge­win­nen bei“, macht er deut­lich. Ein Blick über die Lan­des­gren­ze hin­aus zei­ge, dass Deutsch­land hier inter­na­tio­nal hin­ter­her­hin­ke, denn in den meis­ten OECD-Staa­ten sei­en sol­che Steu­er­erleich­te­run­gen für FuE üblich. Als einen ers­ten Schritt zur Besei­ti­gung die­ser Schwach­stel­le emp­fiehlt Roma­now­ski, die FuE-Per­so­nal­kos­ten zu berücksichtigen.

Dar­über hin­aus erwar­tet der VCI, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre erfolg­rei­che High­tech-Stra­te­gie kon­se­quent wei­ter­ent­wi­ckelt. Dies sei uner­läss­lich, um das Spit­zen­ni­veau deut­scher For­schung nach wie vor zu erhal­ten. Dafür müss­ten aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel und Res­sour­cen für Schlüs­sel­tech­no­lo­gien wie neue Mate­ria­li­en, Nano­tech­no­lo­gie oder Bio­tech­no­lo­gie zur Ver­fü­gung stehen.

Der VCI pflich­tet der EFI-Kom­mis­si­on bei, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für Wag­nis­ka­pi­tal ver­bes­sert wer­den soll­ten. Die Ein­füh­rung einer Neu­heits­schon­frist im Patent­recht hält der VCI hin­ge­gen für nicht ziel­füh­rend. Denn damit ent­stün­de erheb­li­che Rechtsunsicherheit.

„Gesetz­ge­bung und Regu­lie­rung müs­sen, wenn sie nach­hal­tig sein wol­len, auch die Fol­gen von Vor­schrif­ten, Rege­lun­gen und Geset­zen auf die Inno­va­ti­ons­tä­tig­keit von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft bei der Geset­zes­fol­gen­ab­schät­zung berück­sich­ti­gen.“ Romanowski

Er regt an, den Nor­men­kon­troll­rat hier­bei einzubinden.