Trans­pa­ren­te Interessenvertretung

Die Anti­kor­rup­ti­ons­or­ga­ni­sa­ti­on Trans­pa­ren­cy Deutsch­land und der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) set­zen sich in einem gemein­sa­men Eck­punk­te­pa­pier für eine trans­pa­ren­te Inter­es­sen­ver­tre­tung ein: Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung sol­len in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ein Inter­es­sen­ver­tre­tungs­ge­setz auf den Weg brin­gen. Der VCI und Trans­pa­ren­cy Deutsch­land spre­chen sich dafür aus, dass der Ein­fluss aller Akteu­re auf den Gesetz­ge­bungs­pro­zess in glei­cher Wei­se offen­ge­legt wird. Es soll­te auf­ge­zeigt wer­den, wel­che Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen bei der Geset­zes­vor­be­rei­tung betei­ligt waren, wel­che Inter­es­sen bei deren Abwä­gung durch Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in die Abfas­sung eines Geset­zes ein­ge­flos­sen sind und wel­che nicht.

Legis­la­ti­ver Fuß­ab­druck und Online-Konsultationsverfahren

Um die Ein­fluss­nah­me auf regu­la­ti­ve Vor­ha­ben in der frü­hen Pha­se der Gesetz­gebung trans­pa­rent zu machen, soll die­se vor der Kabi­netts­vor­la­ge in einem legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck doku­men­tiert wer­den. Dazu soll­te in der Begrün­dung zu Gesetz­ent­wür­fen dar­ge­legt wer­den, wel­che Inter­es­sen wäh­rend der Geset­zes-vor­be­rei­tung gehört wur­den und inwie­weit die­se Ein­zug in den Geset­zes­text gefun­den haben.

Ein­set­zung einer/s Lobbybeauftragten

Der VCI und Trans­pa­ren­cy Deutsch­land schla­gen die Ein­set­zung einer/s soge­nannten „Lob­by­be­auf­trag­ten“ vor, die/der neu­tral und über­par­tei­lich auf eige­ne Initia­ti­ve hin tätig wer­den soll. Die wesent­li­chen Auf­ga­ben soll­ten die Überwa­chung der Umset­zung des Inter­es­sen­ver­tre­tungs­ge­set­zes, die Füh­rung des Lob­by­re­gis­ters, die Erar­bei­tung von Vor­schlä­gen für Sank­ti­ons­maß­nah­men sowie die Prä­sen­ta­ti­on eines regel­mä­ßi­gen Lob­by­be­richts sein.