Ver­än­der­te Verpackungsgesetze

Die Bun­des­re­gie­rung plant, am 20. Janu­ar einen Ent­wurf zur Ände­rung des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes vor­zu­le­gen. Damit setzt sie die Ein­weg­kunst­stoff- und die Abfall­rah­men­richt­li­nie der EU in natio­na­les Recht um und ent­wi­ckelt so das Ver­pa­ckungs­ge­setz hin­sicht­lich öko­lo­gi­scher Anfor­de­run­gen weiter.
Der Ver­band der Kunst­stoff­er­zeu­ger Plastic­s­Eur­o­pe Deutsch­land (PED) und der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) unter­stüt­zen die im Ent­wurf ent­hal­te­nen Vor­schlä­ge zur För­de­rung von Abfall­ver­mei­dung und Kreis­lauf­wirt­schaft. PED-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Inge­mar Büh­ler be-wer­tet die Vor­schlä­ge ent­spre­chend posi­tiv: „Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen sind aus gutem Grund häu­fig das Mit­tel der Wahl. Um auch den Umgang mit Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len wei­ter zu ver-bes­sern, müs­sen wir Kunst­stof­fe in der Wert­schöp­fungs­ket­te hal­ten.” Die jüngs­ten Ent­wick­lun-gen zei­gen, dass auch das Recy­cling von Kunst­stoff­ver­pa­ckungs­ab­fäl­len signi­fi­kant ver­bes­sert wer­den konn­te. Büh­ler ergänzt: „Wich­tig ist, in der gesam­ten EU eine ein­heit­li­che Vor­ge­hens-wei­se zu haben. Wir müs­sen gemein­sam das Ziel ver­fol­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu ver­rin­gern und Kreis­lauf­kon­zep­te zu för­dern, die das Abfall­auf­kom­men reduzieren.“
Als wich­ti­gen Schritt zur Ver­mei­dung von Abfäl­len will die Bun­des­re­gie­rung Mehr­weg­lö­sun­gen im To-Go-Bereich. Anbie­ter von Spei­sen und Geträn­ken sol­len ab dem 1. Janu­ar 2023 dazu ver­pflich­tet wer­den, ihre Pro­duk­te auch in Mehr­weg­ver­pa­ckun­gen anzu­bie­ten. Hier­zu Büh­ler: „Für vie­le Anwen­dun­gen gibt es bereits funk­tio­nie­ren­de Mehr­weg­lö­sun­gen, auch aus Kunst-stof­fen. In die­sen Fäl­len ist es zu unter­stüt­zen, dass den Ver­brau­chern Mehr­weg­op­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen.“ Wei­ter­hin beinhal­tet der Ent­wurf eine Aus­wei­tung der Pfand­pflicht auch auf nahe­zu alle Ein­weg­kunst­stoff­ge­trän­ke­fla­schen (wie zum Bei­spiel Frucht­säf­te). „In die­sen Berei­chen kön­nen Pfand­sys­te­me einen wich­ti­gen Bei­trag zum Recy­cling von Kunst­stoff­ge­trän­ke-fla­schen leis­ten – und so eine Kreis­lauf­wirt­schaft mit Kunst­stof­fen för­dern“, so Bühler.
Gemäß der EU-Vor­ga­be sieht auch der deut­sche Geset­zes­ent­wurf vor, dass bestimm­te Ein-weg-Kunst­stoff­ge­trän­ke­fla­schen aus PET ab 2025 zu min­des­tens 25 Pro­zent aus Rezy­kla­ten bestehen. Die Kunst­stoff­bran­che arbei­tet an der ste­ti­gen Erhö­hung des Ein­sat­zes von Rezy­kla­ten in neu­en Pro­duk­ten. Für die Zie­le leis­tet sie zum Bei­spiel durch ein nach­hal­ti­ges Pro­dukt­de­sign wich­ti­ge Vorarbeit.
Auch die För­de­rung von Recy­cling­tech­no­lo­gien ist ein wich­ti­ger Erfolgs­fak­tor für die Kreis­lauf-füh­rung von Kunst­stof­fen. Kunst­stoff­er­zeu­ger und Che­mie arbei­ten zum Bei­spiel gemein­sam an der Wei­ter­ent­wick­lung des che­mi­schen Recy­clings, um – ergän­zend zu mecha­ni­schen Ver­fah­ren – die Kreis­lauf­wirt­schaft vor­an­zu­brin­gen. Des­halb for­dert Wolf­gang Gro­ße Entrup, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des VCI: „Die Bran­che setzt zur Scho­nung von Res­sour­cen und für den Kli­ma­schutz auf Inno­va­ti­on und tech­no­lo­gie­of­fe­nes Recy­cling. Dies erfor­dert Unter­stüt­zung durch För­de­rung und Aner­ken­nung. In Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie fal­len Unter­neh­men Inves­ti­tio­nen in die­sen Berei­chen dop­pelt schwer.“