Der Bundestag berät heute in erster Lesung das energiepolitische „Osterpaket“ der Bundesregierung. Hierzu äußert sich Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): „Unser Ziel einer treibhausgasneutralen Chemie bis Mitte des Jahrhunderts bleibt trotz der aktuellen Herausforderungen klar im Fokus der Branche. Da bei der Brückentechnologie Gas kurzfristige Versorgungsprobleme zu befürchten sind, brauchen wir möglichst schnell gewaltige Mengen an erneuerbarem Strom. Der politische Gestaltungswille dazu ist da. Jetzt gilt es, einen gemeinsamen gesellschaftlichen Spirit zu schaffen, damit die Umsetzung gelingen kann.“

Genehmigungen auch für Industrieanlagen forcieren

In der Bringschuld sieht Große Entrup die Politik weiterhin bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Schleppende Verfahren müssten ab sofort der Vergangenheit angehören. Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren und vor allem schneller zu genehmigen, hält der VCI für klug und vernünftig. Große Entrup macht aber deutlich: „Ökologische Scheuklappen müssen nach diesem ersten Schritt jetzt möglichst schnell abgenommen werden. Was für Windräder gilt und beim Bau von LNG-Terminals zutrifft, muss auch für Industrieanlagen zum Tragen kommen. Genehmigungsverfahren der zwei Geschwindigkeiten kann sich Deutschland nicht erlauben.“

Der VCI schlägt vor, dass bei „definierten“ Projekten, beispielsweise notwendige LNG-Terminals, Pipelines oder Windkraft- und Industrieanlagen, bereits vor der endgültigen Genehmigung mit dem Bau begonnen werden kann. Als Vorbild könnte die E-Autofabrik in Brandenburg dienen.