Novel­le des Verpackungsgesetzes

Nur durch euro­pa­weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen für Ver­pa­ckun­gen kön­nen der freie Aus­tausch von – zumeist ver­pack­ten – Waren im EU-Bin­nen­markt gesi­chert und die benö­tig­ten Ska­lie­rungs­ef­fek­te in der Kreis­lauf­wirt­schaft erzielt wer­den. Der Bun­des­tag beschloss über Ände­run­gen des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes, mit denen in ers­ter Linie Vor­ga­ben der EU-Ein­weg-Kunst­stoff-Richt­li­nie umge­setzt wer­den. Die IK Indus­trie­ver­ei­ni­gung Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen begrüßt, dass die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen grund­sätz­lich auf eine 1:1‑Umsetzung der euro­päi­schen Vor­ga­ben abzielen.
 
Mehr Rezy­kla­te
Sor­gen berei­ten der IK aller­dings die Fol­gen der ab 2025 gel­ten­den Quo­te für den Ein­satz von 25 Pro­zent Kunst­stoff­re­zy­kla­ten in Ein­weg-PET-Geträn­ke­fla­schen. In die­sem Punkt geht das Ver­pa­ckungs­ge­setz über die euro­päi­sche Vor­ga­be, die die Quo­te nur als natio­na­len Durch­schnitt for­dert, wesent­lich hin­aus, denn hier gilt die Quo­te für jeden Her­stel­ler. Para­do­xer­wei­se wird damit eine Bran­che getrof­fen, der die Kreis­lauf­schlie­ßung bereits in vor­bild­li­cher Wei­se gelun­gen ist und die den am stärks­ten nach­ge­frag­ten Recy­cling­kunst­stoff am Markt zur Ver­fü­gung stellt. Damit aus­rei­chend R‑PET für den Wie­der­ein­satz in Geträn­ke­fla­schen zur Ver­fü­gung steht, soll­ten drin­gend wei­te­re Mög­lich­kei­ten des Rezy­klat­ver­wen­dung in Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen geschaf­fen werden.
 
Markt­be­ob­ach­tungs­stel­le
Zudem for­dert die IK eine Markt­be­ob­ach­tungs­stel­le, die die Ver­füg­bar­keit von recy­cel­tem PET für Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen beob­ach­ten soll. Den Vor­schlag, den Rezy­klat­an­teil auch anhand der Gesamt­mas­se der in Ver­kehr gebrach­ten Fla­schen zu berech­nen, hält die IK für rich­tig, weil dies den Unter­neh­men zumin­dest etwas mehr Fle­xi­bi­li­tät ein­räumt und den Voll­zug erleichtert.
Die Aus­wei­tung der Pfand­pflicht auf sämt­li­che Ein­weg-Geträn­ke­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff begrüßt die IK. Dadurch wer­den etwa 44.000 Ton­nen PET-Kunst­stoff zusätz­lich in den hoch­wer­ti­gen Recy­cling­kreis­lauf aufgenommen.
 
„Acht­lo­ses Wegwerfen“ 
Deut­li­che Kri­tik übt die IK aller­dings an der vor­ge­schla­ge­nen Defi­ni­ti­on des Begriffs „Ein­weg-Kunst­stoff-Lebens­mit­tel­ver­pa­ckung“. Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um hier­bei ist, dass nur sol­che Ver­pa­ckun­gen erfasst sind, die auf­grund ihres Volu­mens oder ihrer Grö­ße ten­den­zi­ell acht­los weg­ge­wor­fen wer­den. Das Kri­te­ri­um ist wich­tig, um eine richt­li­ni­en­kon­for­me und euro­pa­weit ein­heit­li­che Aus­le­gung sicher zu stel­len und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen für Ein­weg-Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff zu gewähr­leis­ten. Kri­tik gibt es auch an den geplan­ten Nach­weis­pflich­ten über die Rück­nah­me und Ver­wer­tung indus­tri­el­ler Mehr­weg­ver­pa­ckun­gen, wie z.B. Kanis­ter, Fäs­ser oder Paletten.
 
Mehr­weg Ökobilanz
Zu der vor­ge­schla­ge­nen Pflicht zum Ange­bot einer Mehr­weg-Ver­pa­ckungs­al­ter­na­ti­ve für Spei­sen und Geträn­ke, die vor Ort befüllt wer­den, weist die IK dar­auf hin, dass sol­che Mehr­weg-Ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff dann eine gute Wahl sind, wenn sie einem öko­bi­lan­zi­el­len Ver­gleich stand­hal­ten. Kri­ti­siert wer­den die unge­woll­ten Neben­wir­kun­gen des Vor­schlags. Die Pflicht trifft auch Bäcke­rei­en und Super­märk­te, die bei­spiels­wei­se Sand­wi­ches vor Ort her­stel­len und ver­pa­cken. Es ist jedoch weder öko­lo­gisch noch öko­no­misch sinn­voll, sol­che Ver­pa­ckung im Markt zu öff­nen und den Inhalt in eine Mehr­weg­ver­pa­ckung umzufüllen.