Gute Idee mit ris­kan­ter Umsetzung

Die zügi­ge Abwick­lung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ist gera­de in Coro­na-Zei­ten für die Indus­trie sehr wich­tig. Des­halb begrüßt der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie (VCI) aus­drück­lich, dass sich die Bun­des­re­gie­rung des The­mas mit dem heu­ti­gen Kabi­netts­be­schluss zu einem Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz zeit­nah annimmt. Aller­dings sieht VCI-Haupt­ge­­schäfts­füh­rer Wolf­gang Gro­ße Entrup erheb­li­che Män­gel: „Das The­ma ist hoch rele­vant, der gewähl­te digi­ta­le Ansatz rich­tig, aber die Umset­zung gefähr­lich. Ange­sichts der Trag­wei­te des Vor­ha­bens und unse­rer kon­struk­ti­ven Vor­schläge im Rah­men der Anhö­rung bleibt das Vor­ge­hen des Bundesumwelt­ministeriums für uns völ­lig unver­ständ­lich und nicht akzeptabel.“
Besorgt ist die che­misch-phar­ma­zeu­ti­sche Indus­trie vor allem wegen der Online-Betei­li­gungs­ver­fah­ren. Gro­ße Entrup: „Antrags­un­ter­la­gen sind gespickt mit firmen­spezifischem Know-how und Betriebs­ge­heim­nis­sen. Wenn die prü­fen­den Behör­den sämt­li­che ein­ge­reich­ten Doku­men­te aus­nahms­los ins Inter­net stel­len, wäre das eine sehr frag­wür­di­ge Form inter­na­tio­na­ler Wirtschaftshilfe.“
Hin­ter­grund für die­se Ableh­nung durch den VCI ist, dass zwi­schen Behör­den und Indus­trie kein Kon­sens herrscht, wel­che Unter­la­gen als Betriebs- und Geschäfts­geheimnis aner­kannt wer­den. Dies führt bereits heu­te zu Ver­zö­ge­run­gen bei bestehen­den Ver­fah­ren, gibt der Che­mie­ver­band zu beden­ken. Der jetzt geplan­te Umfang der Ver­öf­fent­li­chung wider­spre­che außer­dem der Inten­ti­on des Gesetz­gebers, ihn auf die jeweils betrof­fe­ne Öffent­lich­keit zu begren­zen, kri­ti­siert Gro­ße Entrup. „Uns ist schlei­er­haft, wie die Behör­den den Zugang ledig­lich auf die be­troffene Öffent­lich­keit ein­schrän­ken wol­len.“ Ein welt­weit unkon­trol­lier­ter Zugang zu den Antrags­un­ter­la­gen wür­de fir­men­ei­ge­nes Know-how frei ver­füg­bar machen und zudem Sicher­heits­ri­si­ken, bei­spiels­wei­se durch Sabo­ta­ge­an­grif­fe, auslösen.
Zudem sei unklar, wie die Behör­den nach der Anhö­rungs­frist die zwin­gen­de Löschung aus dem Inter­net gewähr­leis­ten kön­nen. Fer­ner sei­en auch zahl­rei­che IT-Fra­gen, wie der Doku­men­ten­schutz, nicht beantwortet.