Das neue Verpackungsgesetz

Gun­da Rachut, Vor­stand der Stif­tung Zen­tra­le Stel­le Ver­pa­ckungs­re­gis­ter (ZSVR), erläu­tert, war­um das „neue“ Ver­pa­ckungs­ge­setz gar nicht so „neu“ ist. Denn es soll­te eigent­lich kei­ne wirk­li­chen Über­ra­schun­gen mit sich brin­gen. War­um das so ist, erklärt sie in die­sem Interview.
Wie ist der Sta­tus-Quo der prak­ti­schen Umset­zung des neu­en Verpackungsgesetzes?
Mit einer aktu­ell erreich­ten Anzahl von mehr als 160.000 Ein­trä­gen im Ver­pa­ckungs­re­gis­ter LUCID sind wir sehr zufrie­den. Das ist fast eine Ver­drei­fa­chung der Anzahl an Unter­neh­men, die 2017 einen Ver­trag mit einem (dua­len) Sys­tem hat­ten. Die Regis­trie­rungs­zah­len ent­wi­ckeln sich ste­tig wei­ter. Die Ziel­grö­ße für das Jahr 2019 sind etwa 250.000 Regis­trie­run­gen. Mit einem öffent­lich ein­seh­ba­ren Regis­ter haben wir auf der gesetz­li­chen Grund­la­ge den Grund­stein gelegt, Tritt­brett­fah­rer im Sys­tem zu erken­nen und ihnen Fehl­ver­hal­ten durch die Nicht­teil­nah­me am Sys­tem nachzuweisen.
Sie spre­chen von Tritt­brett­fah­rern. Was ist in der Ver­gan­gen­heit falsch gelaufen?
Obwohl das Prin­zip der Pro­dukt­ver­ant­wor­tung und die damit ein­her­ge­hen­de Pflicht zur Sys­tem­be­tei­li­gung schon seit mehr als zwei Jahr­zehn­ten gel­ten, dringt die Infor­ma­ti­on und das Wis­sen dar­über erst lang­sam bis zu den Ver­ant­wort­li­chen durch. Eine Viel­zahl der ver­pflich­te­ten Unter­neh­men ist des­halb lei­der nur sehr unzu­rei­chend mit den grund­sätz­li­chen The­men ver­traut. Das Unwis­sen zur Grund­pflicht der Sys­tem­be­tei­li­gung ist sicher das größ­te Hin­der­nis in der Umset­zung der neu­en Pflich­ten. Die­sen Infor­ma­ti­ons­be­darf zu decken, ist nach wie vor not­wen­dig, damit auch fünf nach zwölf unver­züg­lich die Pflich­ten erfüllt wer­den kön­nen und Unter­neh­men öffent­lich zei­gen, dass sie ihrer Pro­dukt­ver­ant­wor­tung nachkommen.
Wor­an liegt es, dass noch nicht alle Unter­neh­men regis­triert sind?
Ein Hin­der­nis klei­ne­rer und kleins­ter Unter­neh­men liegt zuwei­len in der Ein­schät­zung, die Umset­zung der alten und neu­en Pflich­ten sei ein höchst büro­kra­ti­scher Pro­zess. Dem ist nicht so. Die Regis­trie­rung und die Daten­mel­dung im Ver­pa­ckungs­re­gis­ter LUCID sind kos­ten­los. Die Regis­trie­rung ist bewusst nied­rig­schwel­lig kon­zi­piert. Die­se lässt sich so ein­fach rea­li­sie­ren, wie die Anmel­dung eines Online-Accounts bei einem Online­händ­ler. Sei­tens der betrof­fe­nen Unter­neh­men wird uns immer wie­der bestä­tigt, dass nicht mehr als 10 bis 15 Minu­ten für die Regis­trie­rung benö­tigt werden.
Sind sich die Unter­neh­men der Kon­se­quen­zen bewusst, die auf sie zu kom­men, wenn sie sich nicht rechts­kon­form verhalten? 
Abmah­nun­gen und Anzei­gen neh­men täg­lich zu. Die Kon­kur­renz­be­ob­ach­tung ist stark aus­ge­prägt. Nach unse­rer Wahr­neh­mung wer­den der­zeit alle Behör­den mit Anzei­gen befasst. Alle die­se Akti­vi­tä­ten spre­chen sich her­um und wir­ken sich auf die Regis­trie­rungs­zah­len aus. Vie­le Betrof­fe­ne kön­nen offen­bar noch nicht glau­ben, dass die Rea­li­tät in Sachen Ver­pa­ckungs­ge­setz ein­ge­tre­ten ist und sie mit nicht rechts­kon­for­mem Ver­hal­ten künf­tig auf­fal­len. Nicht rechts­kon­for­mes Ver­hal­ten im Sin­ne des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit. Die­se wer­den nach Schwe­re des Ver­sto­ßes mit Buß­gel­dern bis zu 200.000 € und auto­ma­ti­schen Ver­triebs­ver­bo­ten geahn­det. Um die Stra­fen ver­hält­nis­mä­ßig zu gestal­ten, kann es in bestimm­ten Fäl­len zusätz­lich zu Gewinn­ab­schöp­fun­gen kom­men, damit nicht die Stra­fen gerin­ger sind, als der poten­zi­el­le Nut­zen, den man durch eine Nicht­be­tei­li­gung erreicht hat.
Wel­che Rat­schlä­ge kön­nen Sie Produktentwicklern/ Ver­pa­ckungs­de­si­gnern in den Unter­neh­men geben, um die Recy­cling­fä­hig­keit zu ver­bes­sern bzw. Kos­ten für Bei­trä­ge zu senken?
Auf Basis der sei­tens der ZSVR ver­öf­fent­lich­ten Ori­en­tie­rungs­hil­fe zur Bemes­sung der Recy­cling­fä­hig­keit einer Ver­pa­ckung ist es sinn­voll, an den Mate­ria­li­en, der Zusam­men­set­zung von Ver­pa­ckun­gen und der Gestal­tung von Ver­pa­ckun­gen zu arbei­ten. Immer da wo Ver­pa­ckun­gen ver­mie­den wer­den kön­nen, ist es auch sinn­voll, die­ses The­ma umzu­set­zen. Sei­tens vie­ler Unter­neh­men wur­den auf die­ser Basis bereits Über­le­gun­gen zu umwelt­freund­li­chen Ver­pa­ckun­gen und gerin­ge­ren Ver­pa­ckungs­men­gen ange­sto­ßen. Eben­so wer­den For­schung und Wei­ter­ent­wick­lun­gen von den Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en, über die Sor­tie­rung bis hin zur Ver­wer­tung for­ciert. Hier wer­den ech­te Inno­va­tio­nen benö­tigt, um das Recy­cling von Ver­pa­ckun­gen im Sin­ne der gesetz­li­chen Zie­le wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dabei ist ein ganz­heit­lich ori­en­tier­tes Ver­pa­ckungs­de­sign unter Berück­sich­ti­gung aller damit ver­bun­de­nen The­men über die gesam­te Wert­schöp­fungs­ket­te zur Errei­chung der Recy­cling­quo­ten sehr wichtig.