Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzen sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für eine transparente Interessenvertretung ein: Bundestag und Bundesregierung sollen in der laufenden Legislaturperiode ein Interessenvertretungsgesetz auf den Weg bringen. Der VCI und Transparency Deutschland sprechen sich dafür aus, dass der Einfluss aller Akteure auf den Gesetzgebungsprozess in gleicher Weise offengelegt wird. Es sollte aufgezeigt werden, welche Lobbyorganisationen bei der Gesetzesvorbereitung beteiligt waren, welche Interessen bei deren Abwägung durch Bundesregierung und Bundestag in die Abfassung eines Gesetzes eingeflossen sind und welche nicht.
Legislativer Fußabdruck und Online-Konsultationsverfahren
Um die Einflussnahme auf regulative Vorhaben in der frühen Phase der Gesetzgebung transparent zu machen, soll diese vor der Kabinettsvorlage in einem legislativen Fußabdruck dokumentiert werden. Dazu sollte in der Begründung zu Gesetzentwürfen dargelegt werden, welche Interessen während der Gesetzes-vorbereitung gehört wurden und inwieweit diese Einzug in den Gesetzestext gefunden haben.
Einsetzung einer/s Lobbybeauftragten
Der VCI und Transparency Deutschland schlagen die Einsetzung einer/s sogenannten „Lobbybeauftragten“ vor, die/der neutral und überparteilich auf eigene Initiative hin tätig werden soll. Die wesentlichen Aufgaben sollten die Überwachung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes, die Führung des Lobbyregisters, die Erarbeitung von Vorschlägen für Sanktionsmaßnahmen sowie die Präsentation eines regelmäßigen Lobbyberichts sein.
