Die Chemiegewerkschaft IGBCE und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appellieren in einem gemeinsamen Memorandum an die künftige Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand der Branche zu verbessern.
„Mittelständische Unternehmen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie können durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb kaum mehr bestehen. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen und von der Politik konsequent gegengesteuert werden.“
— Henrik Follmann, Vorsitzender des Ausschusses Selbständiger Unternehmer
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung müssten nun in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden.
Mit Blick auf die Pläne der „Ampel“ in der Energiepolitik begrüßen die Organisationen, dass die den Mittelstand besonders belastende EEG-Umlage künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Rund 1,2 Milliarden Euro Umlage pro Jahr schultert der Chemie-Mittelstand bislang überwiegend, für den es kaum Ausnahmen gibt. „Deutschlands Energiepreise sind eine Bürde sowohl für den Industriestandort wie auch für den sozialen Frieden“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Wir brauchen eine radikale Energiewende auch bei der Abgabenlast. Die Transformation wird nicht gelingen ohne ein Vielfaches an klimaneutralem Strom – und den auch noch bezahlbar für jeden Bürger und jeden Betrieb.“
Mit erheblicher Sorge sehen mittelständische Unternehmen zudem die Pläne der EU-Kommission zur „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“. Zahlreiche Vorschriften zu Einstufung, Kennzeichnung und Umweltschutz sollen verändert werden. Dabei plant Brüssel auch pauschale Regulierungen für Stoffgruppen mit bestimmten Eigenschaften. Beschränkungen sollen künftig ohne vorherige Risikobewertung und Konsultation der Hersteller im Schnellverfahren vollzogen werden können. Dadurch würde sich die Zahl verfügbarer Chemikalien deutlich reduzieren – und damit auch die Zahl mittelständischer Unternehmen und Arbeitsplätze. „Die neue Chemikalienstrategie muss die wissenschaftliche
Risikobewertung beibehalten“, fordert VCI-Präsident Christian Kullmann. „Ideologisch motivierte Verbote einzelner Stoffe würden nicht nur die Unternehmen treffen, sondern auch die Entwicklung neuer, nachhaltiger Produkte für den Klimaschutz zurückwerfen. Das kann in Brüssel niemand wollen – und auch nicht in Berlin.“
Ein großes Problem stellt für den Mittelstand das heutige Ausmaß der Bürokratie dar. Zu bürokratische und deshalb langsame Genehmigungsverfahren infolge starrer Verwaltungsstrukturen lähmen den Mittelstand. IGBCE und VCI erwarten daher als Ziel von der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren. Durch Fristverkürzungen und Digitalisierung der Vorgänge in den Behörden bestehe erheblicher Spielraum, damit Genehmigungsverfahren schneller werden, so IGBCE und VCI.
Jobgarant und verlässlicher Faktor für Wohlstand in den Regionen
In der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland gehören über 90 Prozent der Unternehmen zum Mittelstand. Diese 1.900 überwiegend familiengeführten Betriebe erzielen mit rund 175.000 Beschäftigten einen Umsatz von über 61 Milliarden Euro. Das entspricht gut 30 Prozent des Gesamtumsatzes der Branche. Oftmals abseits der Ballungszentren gelegen, sind KMU eine verlässliche Größe vor Ort und bieten sichere, qualifizierte Arbeitsplätze und attraktive Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. In keinem anderen Land der Welt nimmt der Chemie-Mittelstand eine so wichtige wirtschaftliche und strukturelle Rolle ein wie in Deutschland.
