Zustim­mung der Eltern für Coro­na-Imp­fung für Kin­der benötigt?

EMA, die euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­be­hö­re. hat den Coro­na-Impf­stoff von Biontech/Pfizer für die Fünf- bis Elf­jäh­ri­gen zuge­las­sen. Die Stän­di­ge Impf­kom­mis­si­on (Sti­ko) emp­fiehlt den Impf­stoff für die­se Alters­grup­pe für Kin­der mit Vor­er­kran­kun­gen und für Kin­der, die Kon­takt zu Risi­ko­pa­ti­en­ten haben. Grund­sätz­lich kön­nen sich aber alle Kin­der nach einem Gespräch mit einem Arzt imp­fen las­sen. Doch ent­schei­den Kin­der und Jugend­li­che selbst über die Imp­fung oder müs­sen deren Eltern zustim­men? Und was pas­siert, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Hier, was Ärz­tin­nen und Ärz­te wis­sen sollten.

Muss das Kind einwilligen?

Ob Kin­der oder Jugend­li­che selbst in die Schutz­imp­fung ein­wil­li­gen müs­sen, kommt auf deren Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit an. Das bedeu­tet, dass die min­der­jäh­ri­gen Kin­der die Bedeu­tung der Imp­fung ver­ste­hen müs­sen. Eine fes­te Alters­gren­ze dafür gibt es nicht. Je jün­ger der Pati­ent ist, des­to gerin­ger ist aber die Wahr­schein­lich­keit, dass er die­se Ent­schei­dung allei­ne tref­fen kann.
Die Ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gie teilt Kin­der und Jugend­li­che in drei Grup­pen ein. „An die­ser Unter­tei­lung kön­nen sich Ärz­tin­nen und Ärz­te ori­en­tie­ren“, rät Eco­vis-Rechts­an­wäl­tin Hei­di Regen­fel­der in München:

1. Ab 16 Jah­ren kön­nen Jugend­li­che selbst ent­schei­den. Die Eltern müs­sen einer Imp­fung nicht zustim­men. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Ein­sichts­fä­hig­keit nicht vor­han­den ist.
2. Zwi­schen 14 und 16 Jah­ren kommt es auf die kon­kre­te Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit des Jugend­li­chen an. Dies muss letzt­lich der Impf­arzt in einem Gespräch mit dem Jugend­li­chen ent­schei­den. Wenn ein Jugend­li­cher dabei zum Bei­spiel Fra­gen stellt, sich mit dem The­ma aus­ein­an­der­setzt und im Gespräch nicht über­for­dert wirkt, dann wäre das ein Beweis dafür, dass er selbst über die Imp­fung ent­schei­den kann.
3. Vor Voll­endung des 14. Lebens­jah­res ist die Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit nicht gege­ben. Das heißt, die Eltern müs­sen zustim­men. Doch auch hier kann es im Ein­zel­fall Aus­nah­men geben, wenn Jugend­li­che für ihr Alter schon sehr reif sind. „Ent­schei­dend wird aber in der Regel die Zustim­mung der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sein, ins­be­son­de­re bei den unter Zwölf­jäh­ri­gen“, sagt Rechts­an­wäl­tin Regenfelder.

Ein­wil­li­gung der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern

Eltern, die das gemein­sa­me Sor­ge­recht für ihre Kin­der haben, ent­schei­den auch gemein­sam über die Imp­fung – egal, ob sie zusam­men oder getrennt leben. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass es sich bei einer Imp­fung nicht um eine Ange­le­gen­heit der All­tags­sor­ge han­delt, die der betreu­en­de Eltern­teil allei­ne trifft.

Was pas­siert, wenn sich Eltern nicht eini­gen können?

Wenn ein Eltern­teil die Imp­fung befür­wor­tet, der ande­re Eltern­teil die Imp­fung aber ablehnt, müs­sen sich die Eltern ver­su­chen zu ver­stän­di­gen. Gelingt dies nicht, kann jeder Eltern­teil beim zustän­di­gen Fami­li­en­ge­richt einen Antrag stel­len, die Ent­schei­dung über die Imp­fung des Kin­des gegen COVID-19 dem Vater oder der Mut­ter allei­ne zu über­tra­gen. Das Gericht bestimmt also nicht, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, son­dern es ent­schei­det, wer die Ent­schei­dung für das Kind tref­fen darf. „Für das Gericht ist dabei vor allem das Kin­des­wohl aus­schlag­ge­bend dafür, wel­chem Eltern­teil es die Ent­schei­dung über die Imp­fung über­trägt“, so Hei­di Regen­fel­der. Dar­über hin­aus sind die Argu­men­te der Eltern ent­schei­dend – und deren Grund­la­ge. Die Bewer­tung durch das Gericht ori­en­tiert sich bei­spiels­wei­se dar­an, ob die Eltern ärzt­li­che Rat­schlä­ge ein­ge­holt haben, sie sich an Wis­sen­schaft und an Fach­gre­mi­en ori­en­tiert haben oder Vor­er­kran­kun­gen bestehen, die für eine Imp­fung sprechen.
Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung erkennt die Impf­emp­feh­lun­gen der Sti­ko als medi­zi­ni­schen Stan­dard für das Kin­des­wohl an. Sind sich die Eltern unei­nig, dürf­te sich die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts an der Impf­emp­feh­lung der Sti­ko ori­en­tie­ren. Es darf also der­je­ni­ge Eltern­teil ent­schei­den, der die Imp­fung befür­wor­tet, soweit bei dem Kind kei­ne beson­de­ren Impf­ri­si­ken vor­lie­gen. Außer­dem muss das Kind selbst die Imp­fung wol­len. So beschloss das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main im Streit um die Coro­na-Imp­fung eines 16-jäh­ri­gen Kin­des: „Lie­gen eine Sti­ko-Emp­feh­lung und der Wil­len des Kin­des vor, sich imp­fen zu las­sen, wird die Imp­f­ent­schei­dung dem Eltern­teil über­tra­gen, das für die Imp­fung ist.“