Um die Innovationskraft des Forschungsstandorts Deutschlands zu stärken, kommt es im Wesentlichen auf vier Aspekte an. Das betont der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit Blick auf aktuelle Vorschläge im Bundestag vertretener Parteien zu Forschung und Bildung. Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, betont: „Im Innovationswettbewerb stechen vier Trümpfe: Steigerung der nationalen Forschungsausgaben, Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und eines Wagniskapitalgesetzes sowie die Anwendung des Innovationsprinzips bei der Gesetzesfolgenabschätzung.“
Der VCI setzt sich dafür ein, dass Wirtschaft und Staat ihre Forschungsausgaben von derzeit 3 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. „Nur dann werden wir die gute Platzierung Deutschlands in der internationalen Spitze der Innovationsstandorte sichern und weiter verbessern können“, sagt Romanowski.
Aus Sicht der chemischen Industrie täte die Bundesregierung deshalb gut daran, eine steuerliche Forschungsförderung zusätzlich zur Projektförderung möglichst noch in dieser, spätestens aber Anfang der kommenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Mit diesem Instrument kann die Politik die Rahmenbedingungen der Wirtschaft für Forschung und Innovation erheblich attraktiver gestalten und gleichzeitig einen Standortnachteil beseitigen. Schließlich nutzen bereits rund zwei Drittel der OECD-Staaten diesen Anreiz“, unterstrich Romanowski. Ergänzend tritt er dafür ein, dass im ersten Schritt Betriebe mit bis zu 2.000 Mitarbeitern auf jeden Fall in den Genuss einer solchen Förderung kommen sollten. Mittelfristig müsse das Instrument aber auf alle forschenden Unternehmen ausgeweitet werden.
Die Förderung der Start-up-Szene ist das dritte Ass, so der VCI. Denn Start-ups sind wichtige Treiber, um den Transfer von Technologien in den Markt zu verbessern. „Umso wichtiger ist, dass die steuerrechtlichen Hemmnisse mit einem Wagniskapitalgesetz endlich abgebaut werden“, plädiert Romanowski.
Weiterhin macht sich der VCI dafür stark, das Innovationsprinzip einzuführen. Das heißt konkret: Der Gesetzgeber soll die Auswirkungen von Vorschriften, Regelungen und Gesetzen auf die Innovationstätigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft bei der Gesetzesfolgenabschätzung prüfen. Romanowski schlägt vor, hierbei den Normenkontrollrat einzubinden.
