Drit­tes Ent­las­tungs­pa­ket der Bundesregierung

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te ihr 3. Ent­las­tungs­pa­ket vor­ge­stellt. Hier­zu sagt Wolf­gang Gro­ße Entrup, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Ver­ban­des der Che­mi­schen Indus­trie (VCI), in einer ers­ten Stellungnahme:

„Das Paket der Bun­des­re­gie­rung zielt im Wesent­li­chen auf pri­va­te Haus­hal­te. Das ist rich­tig und wich­tig. Aber lei­der viel zu kurz gesprun­gen. Denn die Lage für Unter­neh­men ist dra­ma­tisch. Die Regie­rung bleibt mit Blick auf die Ent­las­tung der Indus­trie lei­der nebu­lös. Gera­de die Betrie­be brau­chen einen kla­ren Blick nach vor­ne. Die ange­kün­dig­ten Maß­nah­men dür­fen daher nur ein ers­ter Schritt sein, dem zwin­gend wei­te­re, wuch­ti­ge fol­gen müssen!
Die vor­ge­stell­ten sozi­al­po­li­ti­schen Maß­nah­men erfor­dern zur Finan­zie­rung die Steu­er­zah­lun­gen der Unter­neh­men. Wer­den die Fir­men jetzt nicht mas­siv unter­stützt, bre­chen gan­ze Indus­trie­struk­tu­ren weg. Und mit den Arbeits­plät­zen auch die Steu­er­zah­lun­gen. Nicht nur für kur­ze Zeit, son­dern auf Dau­er! Unter­stüt­zung darf sich nicht rein auf finan­zi­el­le Mit­tel beschrän­ken. Wir brau­chen auch eine neue Hal­tung der Gesell­schaft gegen­über der Indus­trie.“

Dem neu­en Kon­zept der „Zufalls­ge­win­ne“ steht der Che­mie­ver­band skep­tisch gegen­über. Es rei­che nicht, über Nacht ein­fach nur den neu­en Begriff „Zufalls­ge­win­ne“ ein­zu­füh­ren und die­se besteu­ern zu wol­len. Das Strom­markt­de­sign gehört zu den kom­ple­xes­ten Regu­la­ri­en über­haupt. Hier nun auch noch Steu­er­sys­te­ma­tik ein­zu­we­ben, mache es nur noch kom­pli­zier­ter. Sowohl Erzeu­ger als auch Ver­brau­cher von Ener­gie bräuch­ten unver­züg­lich eine rechts­si­che­re Lösung.
Aus Sicht des Che­mie­ver­bands gibt es aller­dings wei­te­re sinn­vol­le Ansät­ze: Die Erhö­hung des CO2-Prei­ses wird ver­scho­ben auf 2024 und der Strom­steu­er­spit­zen­aus­gleich wird ver­län­gert. Ziel­füh­rend sind die Ver­län­ge­rung des Ener­gie­kos­ten­dämp­fungs­pro­gramms und wei­te­rer Hilfs­pro­gram­me bis zum Jah­res­en­de. Der Zugang zu den Pro­gram­men müs­se für den Mit­tel­stand aber deut­lich ver­bes­sert werden.